Tag Archives: Politics

Immer wieder das Selbe

Nicht die Frage, wie man Schulen noch mehr abriegeln kann ist die richtige Frage! Die sollten doch einfach einsehen, dass mehr Überwachung ganz und gar nichts bringt. Waffen generell zu verbieten traut sich wohl keiner von den Politikern an der Macht öffentlich zu sagen. Was ist das für ein Land, in dem Privatpersonen 18(!) Schusswaffen (wohl auch noch unverschlossen) zuhause rumliegen haben dürfen? Ich finde die Mitgliedschaft in einem Schießwütigenverein äh Schützenverein schon verwerflich genug.

Die richtige Frage muss also lauten: Wie können wir das Land am schnellsten von Waffen in Hand von Privatpersonen befreien?

Alte-neue Koalition

Back to the roots oder besser, zurück zu den kuscheligen Regierungszeiten von Rot-Schwarz in den letzten Jahrzehnten des vergangenen Jahrhunderts. Eine Koalitionsentscheidung welche aus Sicht eines Staatsmannes sehr wohl unterstützenswert wäre (Handlungsspielraum bzgl. Finanz Wirtschaftskrise) aber eigentlich doch nicht wirklich das ist was man sich erwartet. Eine Regierung mit Personen ohne jegliche mit sehr wenig Kompetenz.

Gewerkschaftsboss wird Sozialminister – Ex-Zivildiener bleibt Verteidigungsminister(!) – ein Landwirtschaftsminister kann nun plötzlich zum Finanzminister aufsteigen – ein Maschinenschlosser wird Gesundheitsminister.

Das ist also die Antwort auf Österreich auf die Wirtschaftkrise. Weil es gerade so modern ist nach Amerika und zu Obama zu gucken. Wie kann es sein, dass der dortige Präsident sich ein Team aus “Spitzenleuten und Experten” aus der Partei, Wirtschaft, Wissenschaft sowie aus seinem Freundeskreis zusammensucht und wir hier schon wieder eine Armee von fachlich unkompetenten Parteifunktionären auf der Ministerbank sitzen haben?

Ein Armutszeugnis und typisch für unser Land. Schade eigentlich.

BVG stoppt NRW-Verfassungsgesetz

Wie viele deutsche Medien bereits berichteten (u.a. SpiegelOnline), hebt das deutsche Bundesverfassungsgericht das NRW-Verfassungsgesetz zur online Durchsuchung mehr oder weniger auf und erlaubt Durchsuchungen nur in einem stark begrenzten Raum. Der deutsche Bundesinnenminister W. Schäuble hofft jedoch trotzdem auf eine adaptiere Umsetzung des Papiers, allerdings eine entsprechende Formulierung zu finden wird sehr schwer sein und allenfalls wieder beim BVG geklagt.

Man kann heute nur eines sagen, der BVG hat den Rechtsstaat wieder in ein halbwegs normales Licht gerückt und stärkt das Vertrauen in die Gerichte welche nicht einfach die politischen Wünsche respektieren sondern die Menschen.

Danke an den BVG! Danke an die Kläger!

“Nein zu Assimilation”

Ich will ja wirklich alles andere als rassistisch sein, aber was zu weit geht, geht zu weit. Einen heute vom türkischen Ministerpräsidenten Erdogan in Berlin gemachten Vorschlag geht meines Erachtens deutlich zu weit und ist völlig inakzeptabel. Integration 2.0 oder wie?

“Der türkische Regierungschef Erdogan hat sich bei einem Besuch in
Berlin am Freitag mit einer brisanten Idee vorgewagt: Er forderte die
Einrichtung türkischer Schulen in Deutschland. Kinder sollten zuerst in
ihrer Muttersprache unterrichtet werden.”

Was traut sich der gute Herr denn bitteschön? Wenigsten hier hat die gute Frau Merkel mal klaren Tisch gemacht und mit entsprechend scharfen Worten den Vorstoß des türkischen Ministerpräsidenten abgelehnt.

“Die deutsche Bundeskanzlerin Merkel winkte ab.”