Überwachung

Wie viele deutsche Medien bereits berichteten (u.a. SpiegelOnline), hebt das deutsche Bundesverfassungsgericht das NRW-Verfassungsgesetz zur online Durchsuchung mehr oder weniger auf und erlaubt Durchsuchungen nur in einem stark begrenzten Raum. Der deutsche Bundesinnenminister W. Schäuble hofft jedoch trotzdem auf eine adaptiere Umsetzung des Papiers, allerdings eine entsprechende Formulierung zu finden wird sehr schwer sein und allenfalls wieder beim BVG geklagt. Man kann heute nur eines sagen, der BVG hat den Rechtsstaat wieder in ein halbwegs normales Licht gerückt und stärkt das Vertrauen in die Gerichte welche nicht einfach die politischen Wünsche respektieren sondern die Menschen.

Nein, Videoüberwachung, Onlinedurchsuchung und Abhöraktionen sind out. Der Staat züchtet sich nun viel mobilere und intelligentere “Werkzeuge” zur Aufklärung und Verhinderung von Straftaten und belohnt dies natürlich entsprechend. “Der Sicherheitspreis des Kuratoriums Sicheres Österreich und des Innenministeriums wird seit fünfzehn Jahren verliehen.” Sehr toll an sich und auch richtig wenn Straftäter hinter Schloss und Riegel kommen. Allerdings ist es schon soweit gekommen, dass man sich ja schon fast vor’m Nachbarn fürchten muss, wenn man draußen auf der Straße sein Auto wäscht – es könnte ja sofort eine Anzeige geben.