Back to the roots oder besser, zurück zu den kuscheligen Regierungszeiten von Rot-Schwarz in den letzten Jahrzehnten des vergangenen Jahrhunderts. Eine Koalitionsentscheidung welche aus Sicht eines Staatsmannes sehr wohl unterstützenswert wäre (Handlungsspielraum bzgl. Finanz Wirtschaftskrise) aber eigentlich doch nicht wirklich das ist was man sich erwartet. Eine Regierung mit Personen ohne jegliche mit sehr wenig Kompetenz.
Gewerkschaftsboss wird Sozialminister – Ex-Zivildiener bleibt Verteidigungsminister(!) – ein Landwirtschaftsminister kann nun plötzlich zum Finanzminister aufsteigen – ein Maschinenschlosser wird Gesundheitsminister.
Wie viele deutsche Medien bereits berichteten (u.a. SpiegelOnline), hebt das deutsche Bundesverfassungsgericht das NRW-Verfassungsgesetz zur online Durchsuchung mehr oder weniger auf und erlaubt Durchsuchungen nur in einem stark begrenzten Raum. Der deutsche Bundesinnenminister W. Schäuble hofft jedoch trotzdem auf eine adaptiere Umsetzung des Papiers, allerdings eine entsprechende Formulierung zu finden wird sehr schwer sein und allenfalls wieder beim BVG geklagt.
Man kann heute nur eines sagen, der BVG hat den Rechtsstaat wieder in ein halbwegs normales Licht gerückt und stärkt das Vertrauen in die Gerichte welche nicht einfach die politischen Wünsche respektieren sondern die Menschen.
Ich will ja wirklich alles andere als rassistisch sein, aber was zu weit geht, geht zu weit. Einen heute vom türkischen Ministerpräsidenten Erdogan in Berlin gemachten Vorschlag geht meines Erachtens deutlich zu weit und ist völlig inakzeptabel. Integration 2.0 oder wie?
“Der türkische Regierungschef Erdogan hat sich bei einem Besuch in
Berlin am Freitag mit einer brisanten Idee vorgewagt: Er forderte die
Einrichtung türkischer Schulen in Deutschland. Kinder sollten zuerst in
Nein, Videoüberwachung, Onlinedurchsuchung und Abhöraktionen sind out. Der Staat züchtet sich nun viel mobilere und intelligentere “Werkzeuge” zur Aufklärung und Verhinderung von Straftaten und belohnt dies natürlich entsprechend.
“Der Sicherheitspreis des Kuratoriums Sicheres Österreich und des Innenministeriums wird seit fünfzehn Jahren verliehen.” Sehr toll an sich und auch richtig wenn Straftäter hinter Schloss und Riegel kommen. Allerdings ist es schon soweit gekommen, dass man sich ja schon fast vor’m Nachbarn fürchten muss, wenn man draußen auf der Straße sein Auto wäscht – es könnte ja sofort eine Anzeige geben.